Verband für Elektroschifffahrt
und Ladeinfrastruktur e.V.
Im Frühjahr 2018 hat sich der Verband für Elektroschifffahrt und Ladeinfrastruktur e.V. in Berlin konstituiert. Unter seinem Dach sammeln sich Unternehmer, die sich für eine saubere Spreeschifffahrt auf Basis des Elektroantriebs einsetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Ausweisung von Anlegern und die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur durch den Senat unabdingbar.
Der Verband ist breit aufgestellt und wendet sich ebenso an andere Unternehmer der Branche, Dienstleister aber auch an Bürger, die durch Emissionen der Diesel-Schifffahrt betroffen sind. Die Fördermitgliedschaft steht jedem offen.
Berlin als Gründungsstandort soll dabei ein erster Schritt sein.
Die Berliner Umweltzone
Die Umweltzone umfasst die Berliner Innenstadt innerhalb des S-Bahnringes. Dort wohnen und arbeiten rund zwei Millionen Menschen. Hinzu kommen zehntausende Touristen, die täglich im historischen Zentrum der Stadt auf und an der der Spree unterwegs sind. Für diese Menschen hat der Berliner Senat eine ganz besondere Fürsorgepflicht.
Aus gutem Grund dürfen daher seit Einrichtung der Umweltzone dort nur Fahrzeuge mit Abgasnachbehandlung einfahren. Schrittweise wurden die Bestimmungen verschärft, um eine Verbesserung der Schadstoffsituation zu erreichen. Nachdem die Belastung nicht verringert werden konnte, steht der Senat unter dem Druck Fahrverbote auszusprechen. Dies wird zu erheblichen Konsequenzen für einen Großteil der Autofahrer führen. Neben dem eigentlichen Fahrverbot werden Dieselfahrzeuge mit EURO 5 Norm und schlechter absehbar erheblich an Wert verlieren.
Die Fahrgastschifffahrt
Eine Schiffsrundfahrt auf der Berliner Innenstadtspree gehört zu den touristischen Highlights der Stadt, ähnlich beliebt wie ein Besuch des Brandenburger Tors oder des Reichstags. Die beliebte Strecke zwischen Mühlendammschleuse und Bundeskanzleramt weist mehrere hundert Schiffsbewegungen täglich auf. Das führt an warmen Tagen auch immer wieder zu großer Staubildung.
Doch nicht nur die Menge an großen Schiffen bedeutet eine Beeinträchtigung der Aufenthaltsqualität an der Spree. Auch verfügen von den rund 100 Fahrgastschiffen nur vier über eine Abgasnachbehandlung. Alle anderen emittieren ihre Dieselabgase ungefiltert, quasi mit Euro Null, in die Uferbereiche von Spree und Landwehrkanal. Diese Tatsache und die damit verbunden Gesundheitsrisiken sind vermutlich nur den Wenigsten bekannt. Wahrgenommen wird bestenfalls der unangenehme Dieselgeruch.
Laut Information des Umweltbundesamts können die Emissionen des Binnenschiffsverkehrs in flussnahen Städten wie Berlin bis zu 30% der lokalen Feinstaub- und Stickoxid-Emissionen betragen. Die alten Dieselschiffe tragen damit erheblich zur Schadstoffbelastung in der Innenstadt bei.
Dieselschiffe ohne Abgasreinigung
Auf Bundeswasserstraßen gibt es keine verbindlichen Umweltzonen, da sie Landesgrenzen überschreiten. Diese Regelung ist für den Berufsschifffahrtsverkehr gedacht, der Berlin passiert, also in der Regel große Frachtschiffe. Das Hauptgeschäft der Berliner Fahrgastschifffahrt wird dagegen auf einer Strecke von 4 km inmitten des UNESCO-Weltkulturerbes an der Museumsinsel gemacht. Die Berliner Reeder pochen auf ihr Recht, ebenso auf einer Bundeswasserstraße zu fahren und deshalb keine Abgasvorschriften einhalten zu müssen.
Das mag formaljuristisch stimmen, allerdings nur bis zu dem Moment, an dem die Schiffe im Stundentakt an ihren Steganlagen anlegen. Da die Uferzuwegungen der Stadt gehören, hätte der Senat durchaus die Möglichkeit, regulierend einzugreifen.
In der Konsequenz können Dieselschiffe in der sonst streng regulierten Umweltzone Berlins ohne jede Abgasreinigung betrieben werden, während absehbar Dieselfahrzeuge mit EURO 5 Norm von einem Fahrverbot bedroht sind.
Das Vergabesystem
„Das Kapital einer Reederei sind nicht ihre Schiffe, es sind die Steganlagen!“
Dieses Zitat eines Berliner Groß-Reeders gibt die Situation in einem Satz wieder: Dreh- und Angelpunkt für den Zugang zur Spree und den fairen Wettbewerb sind die Steganlagen.
Dies Genehmigungen für die Stege werden mit befristeten Pachtverträgen an die Reeder vergeben, um dann stillschweigend immer wieder verlängert zu werden. Durch die quasi auf ewig genehmigten Steganlagen kann kartellrechtlich eine sehr bedenkliche Marktmacht ausgeübt werden. Zumal etliche Steganlagen außerhalb des Regierungsviertels überhaupt nicht genutzt werden. Aber solange sie einem Reeder zugesprochen sind, haben Wettbewerber keine Zugriffsmöglichkeit mehr.
Auch das Anlegen zur Aufnahme von Fahrgästen wird erschwert. Hohe Gebühren (im Jahr 2017 hat eine Reederei diese ohne Begründung verdoppelt) oder eine gänzliche Untersagung der Anlegegenehmigung schließen Unternehmer aus, die mit innovativen Konzepten den fairen Wettbewerb suchen.
Ebenso die Art der Vergabe gibt Anlass zur Nachfrage. Insbesondere bei den attraktiven Innenstadtlagen müsste der Senat im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahren eine Ausschreibung durchführen. Seit Jahrzehnten werden die Steganlagen jedoch im sog. „Windhundverfahren“ (verwaltungsrechtlich korrekt: Prioritätsprinzip) vergeben. In der Konsequenz haben die gut vernetzten Diesel-Reeder ohne Ausnahme jede Steganlage zur individuellen Nutzung zugesprochen bekommen, teilweise haben Reedereien zwei Stege, nur wenige Meter voneinander entfernt.
Ein fairer Zugang durch andere Wettbewerber ist somit nicht mehr möglich.
Ein ganz besonders kurioser Fall spielt sich aktuell im Humboldthafen ab.
Der Parlamentsantrag
Der Willen des Parlaments wurde Anfang 2018 mit dem fraktionsübergreifenden Parlamentsantrag „Saubere Luft durch schadstoffarme Schiffe" bekräftigt. Darin wird der Senat explizit aufgefordert, Initiativen und Maßnahmen zur wirksamen Reduzierung der Schadstoffemissionen durch Schiffe auf den Berliner Gewässern zu ergreifen.
In dem Antrag heißt es:
„Es ist eine nachhaltige und möglichst emissionsarme Nutzung der innerstädtischen Häfen, u. a. durch Elektro-Anleger, anzustreben und dies mit entsprechenden Maßnahmen zu unterlegen.“
Und weiter:
„Elektroschiffe bieten die Möglichkeit für emissionsfreien Schiffsverkehr. Vor allem im Fahrgastschiffbereich sind schon Schiffe mit Elektroantrieb im Einsatz. Sie tragen so zur Verbesserung der lokalen Luftqualität und, je nach eingesetztem Strom, zum Klimaschutz bei. Um den Betrieb zu ermöglichen, sind allerdings Elektroanleger mit Lademöglichkeiten notwendig.“
Das Parlament hat sich klar zur Elektroschifffahrt positioniert. Die Verwaltung unter der politischen Führung der Grünen und das Wasser- und Schifffahrtsamt sehen sich dennoch nicht in der Pflicht, diese Vorgaben aus der Politik umzusetzen.
MdL Daniel Buchholz (SPD) bei der Vorstellung des Parlamentsantrags im Januar 2018:
Die Mitglieder
Der Verband repräsentiert Unternehmer und Anlieger. Uns eint, dass wir an den Ufern der Spree leben oder dort unsere geschäftlichen Aktivitäten betreiben. Vom Elektro-Reeder über den Hafenbetreiber hin zum Gastronomen und auch zum Hotelier möchten wir uns mit der Emissionssituation an den Ufern der Spree nicht länger abfinden.
Wir lieben Wasser und möchten für uns und unsere Gäste die Spree und das wunderbare Ambiente erlebbar halten. Natürlich zählt auch ökonomisches Interesse zu den Motiven. Doch der Schutz unserer Lebens- und Wirtschaftsgrundlage ist für uns die größte Herausforderung. Daher sind wir der Überzeugung, dass die Fahrgastschifffahrt sauberer werden muss und perspektivisch nur durch Elektroantriebe konfliktfrei betrieben werden kann. Die Nutzung des öffentlichen Raums für unternehmerische Tätigkeit sollte dergestalt erfolgen, dass dabei unsere Umwelt so wenig wie möglich belastet wird. Angesichts der Zustände auf der Spree sehen wir uns in der Pflicht, den Fehlentwicklungen entschlossen und vereint entgegenzutreten.
Unsere Vorstellung von verantwortungsvollem Unternehmertum haben wir in der Präambel unserer Verbandssatzung formuliert:
„Der Verband hat den Zweck, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik in Hinsicht auf die Bewirtschaftung der Wasserflächen durch elektrische Schifffahrt zu fördern. Hierfür hat er sich zum Ziel gesetzt, die Interessen seiner Mitglieder zu unterstützen und erkennt in diesem Zusammenhang seine gesellschaftliche Verpflichtung an, auch nachfolgenden Generationen die schützenswerte Umwelt im Gleichgewicht zu hinterlassen.“
Die Forderungen
Der Verband für Elektroschifffahrt und Ladeinfrastruktur e.V. fordert die Umsetzung des Parlamentsantrags „Saubere Luft durch schadstoffarme Schiffe“ durch die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.
Im Einzelnen:
- Ausweisung von Anlegestellen und Schaffung von Ladeinfrastruktur, z.B. im Humbolthafen
- Definition von zentrumsnahen Nachtliegeplätzen mit Ladeinfrastruktur, z.B. im Nordhafen. Elektroschiffe können aufgrund des eingeschränkten Aktionsradius nicht unverhältnismäßig lange Anfahrten leisten.
- Änderung der Vergabepraxis für Innenstadt-Steganlagen. Pachtverträge dürfen im Rahmen einer rechtskonformen Ausschreibung nur für eine bestimmte Dauer vergeben werden. Wenn Steganlagen nachweislich nicht regelmäßig genutzt werden, darf ein Pachtvertrag nicht verlängert werden. Alternativ: die relevanten Gewerbestege im Regierungsviertel werden öffentlich betrieben.
- Der Senat muss für die Einhaltung von Umweltstandards sorgen. Es müssen landespolitisch die verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, Anlegemanöver innerhalb der Berliner Umweltzone restriktiveren Regularien zu unterwerfen. Wer seine Schiffe nicht mit Abgastechnik ausrüsten will, darf mit dem entsprechenden Schiff nicht mehr am landeseigenen Berliner Ufer anlegen.
- Das Killer-Argument „Bundeswasserstraße“ darf nicht weiterhin als Feigenblatt genutzt werden, um sich nicht mit der Reeder-Lobby anzulegen!
- Eine Entzerrung der Linienfahrpläne ist dringend geboten. Hier ist das Wasser- und Schifffahrtsamt gefordert, das die Fahrpläne jährlich genehmigt. Während der Stoßzeiten sind zu viele Schiffe in der Stadt unterwegs. Ab 18:00 steht den Gästen der Stadt dagegen fast kein Angebot mehr zur Verfügung.
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