Verband für Elektro­schiff­fahrt
und Lade­infra­struktur e.V.

Verband für Elektroschifffahrt und Ladeinfrastruktur e.V. Logo

Im Frühjahr 2018 hat sich der Verband für Elektroschifffahrt und Ladeinfrastruktur e.V. in Berlin konstituiert. Unter seinem Dach sammeln sich Unter­nehmer, die sich für eine saubere Spree­schiff­fahrt auf Basis des Elektro­antriebs einsetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Aus­weisung von Anlegern und die Bereit­stellung von Lade­infra­struktur durch den Senat unabdingbar.

Der Verband ist breit aufgestellt und wendet sich ebenso an andere Unter­nehmer der Branche, Dienst­leister aber auch an Bürger, die durch Emissionen der Diesel-Schiff­fahrt betroffen sind. Die Förder­mitglied­schaft steht jedem offen.

Berlin als Gründungs­standort soll dabei ein erster Schritt sein.

Die Berliner Umweltzone

Umweltzone Berlin

Die Umwelt­zone umfasst die Berliner Innen­stadt innerhalb des S-Bahn­ringes. Dort wohnen und arbeiten rund zwei Millionen Menschen. Hinzu kommen zehn­tausende Touristen, die täglich im historischen Zentrum der Stadt auf und an der der Spree unter­wegs sind. Für diese Menschen hat der Berliner Senat eine ganz besondere Fürsorge­pflicht.

 

Aus gutem Grund dürfen daher seit Einrichtung der Umwelt­zone dort nur Fahr­zeuge mit Abgas­nach­behandlung ein­fahren. Schritt­weise wurden die Bestimmungen ver­schärft, um eine Verbesserung der Schad­stoff­situation zu erreichen. Nachdem die Belastung nicht verringert werden konnte, steht der Senat unter dem Druck Fahr­verbote aus­zusprechen. Dies wird zu erheblichen Konsequenzen für einen Groß­teil der Auto­fahrer führen. Neben dem eigent­lichen Fahr­verbot werden Diesel­fahr­zeuge mit EURO 5 Norm und schlechter abseh­bar erheb­lich an Wert verlieren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Fahrgast­schifffahrt

Eine Schiffs­­rund­­fahrt auf der Berliner Innen­­stadt­­spree gehört zu den touris­tischen High­­lights der Stadt, ähnlich beliebt wie ein Besuch des Branden­burger Tors oder des Reichs­tags. Die beliebte Strecke zwischen Mühlen­damm­schleuse und Bundes­kanzler­amt weist mehrere hundert Schiffs­bewegungen täglich auf. Das führt an warmen Tagen auch immer wieder zu großer Stau­bildung.

Doch nicht nur die Menge an großen Schiffen bedeutet eine Beein­trächtigung der Aufent­­halts­­qualität an der Spree. Auch verfügen von den rund 100 Fahr­gast­schiffen nur vier über eine Abgas­nach­behand­lung. Alle anderen emittieren ihre Diesel­ab­gase ungefiltert, quasi mit Euro Null, in die Ufer­bereiche von Spree und Land­wehr­kanal. Diese Tatsache und die damit verbunden Gesund­heits­risiken sind vermutlich nur den Wenigsten bekannt. Wahr­­ge­nommen wird besten­falls der unan­ge­nehme Diesel­­geruch.

Laut Information des Umwelt­bundes­amts können die Emissionen des Binnen­schiffs­verkehrs in fluss­nahen Städten wie Berlin bis zu 30% der lokalen Fein­staub- und Stick­oxid-Emissionen betragen. Die alten Diesel­schiffe tragen damit erheblich zur Schad­stoff­belastung in der Innen­stadt bei.

 

Diesel­schiffe ohne Abgas­reinigung

brandenburg-circle

Auf Bundes­wasser­straßen gibt es keine verbind­lichen Umwelt­zonen, da sie Landes­grenzen über­schreiten. Diese Regelung ist für den Berufs­schiff­fahrts­verkehr gedacht, der Berlin passiert, also in der Regel große Fracht­schiffe. Das Haupt­geschäft der Berliner Fahr­gast­schiff­fahrt wird dagegen auf einer Strecke von 4 km inmitten des UNESCO-Welt­kultur­erbes an der Museums­insel gemacht. Die Berliner Reeder pochen auf ihr Recht, ebenso auf einer Bundes­wasser­straße zu fahren und deshalb keine Abgas­vorschriften einhalten zu müssen.

Das mag formal­juristisch stimmen, aller­dings nur bis zu dem Moment, an dem die Schiffe im Stunden­takt an ihren Steg­anlagen anlegen. Da die Ufer­zuwegungen der Stadt gehören, hätte der Senat durchaus die Möglich­keit, regulierend einzugreifen.

In der Konsequenz können Diesel­schiffe in der sonst streng regulierten Umwelt­zone Berlins ohne jede Abgas­reinigung betrieben werden, während absehbar Diesel­fahr­zeuge mit EURO 5 Norm von einem Fahr­verbot bedroht sind.

Qualmendes Schiff in Berlin

Das Vergabesystem

„Das Kapital einer Reederei sind nicht ihre Schiffe, es sind die Steganlagen!“

 

Dieses Zitat eines Berliner Groß-Reeders gibt die Situation in einem Satz wieder: Dreh- und Angelpunkt für den Zugang zur Spree und den fairen Wettbewerb sind die Steganlagen.

Dies Genehmigungen für die Stege wer­den mit befristeten Pacht­verträgen an die Reeder vergeben, um dann still­schweigend immer wieder verlängert zu werden. Durch die quasi auf ewig genehmigten Steg­anlagen kann kartell­rechtlich eine sehr bedenk­liche Markt­macht ausgeübt werden. Zumal etliche Steg­anlagen außer­halb des Regierungs­viertels überhaupt nicht genutzt werden. Aber solange sie einem Reeder zugesprochen sind, haben Wett­bewerber keine Zugriffs­möglich­keit mehr.

 

Auch das Anlegen zur Auf­nahme von Fahr­gästen wird erschwert. Hohe Gebühren (im Jahr 2017 hat eine Reederei diese ohne Begründung verdoppelt) oder eine gänz­liche Unter­sagung der Anlege­genehmigung schließen Unter­nehmer aus, die mit inno­vativen Konzepten den fairen Wett­bewerb suchen.

Ebenso die Art der Vergabe gibt Anlass zur Nach­frage. Insbesondere bei den attraktiven Innen­stadt­lagen müsste der Senat im Rahmen eines Interessen­bekundungs­verfahren eine Aus­schreibung durch­führen. Seit Jahr­zehnten werden die Steg­anlagen jedoch im sog. „Windhundverfahren“ (verwaltungsrechtlich korrekt: Prioritäts­prinzip) vergeben. In der Konsequenz haben die gut vernetzten Diesel-Reeder ohne Ausnahme jede Steg­anlage zur individuellen Nutzung zugesprochen bekommen, teilweise haben Reedereien zwei Stege, nur wenige Meter voneinander entfernt.

Ein fairer Zugang durch andere Wett­bewerber ist somit nicht mehr möglich.

Ein ganz besonders kurioser Fall spielt sich aktuell im Humboldt­hafen ab.

Link zum Thema Humboldt­hafen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Parlaments­antrag

Der Willen des Parlaments wurde Anfang 2018 mit dem fraktionsübergreifenden Parlamentsantrag Saubere Luft durch schad­stoffarme Schiffe" bekräftigt. Darin wird der Senat explizit aufgefordert, Initiativen und Maß­nahmen zur wirk­samen Reduzierung der Schad­stoff­emissionen durch Schiffe auf den Berliner Gewässern zu ergreifen.

In dem Antrag heißt es:

„Es ist eine nach­haltige und mög­lichst emissions­arme Nutzung der inner­städtischen Häfen, u. a. durch Elektro-Anleger, an­zu­streben und dies mit ent­sprechen­den Maß­nahmen zu unter­legen.“

Und weiter:

„Elektro­schiffe bieten die Möglich­keit für emissions­freien Schiffs­verkehr. Vor allem im Fahr­gast­schiff­bereich sind schon Schiffe mit Elektro­antrieb im Ein­satz. Sie tragen so zur Ver­besserung der lokalen Luft­qualität und, je nach eingesetztem Strom, zum Klima­schutz bei. Um den Betrieb zu ermöglichen, sind aller­dings Elektro­anleger mit Lade­möglich­keiten not­wendig.“

Das Parlament hat sich klar zur Elektro­schiff­fahrt positioniert. Die Verwaltung unter der politischen Führung der Grünen und das Wasser- und Schiff­fahrts­amt sehen sich dennoch nicht in der Pflicht, diese Vor­gaben aus der Politik umzusetzen.

 

MdL Daniel Buchholz (SPD) bei der Vor­stellung des Parlaments­antrags im Januar 2018:

Der Elektro­schiff­fahrts­verband

Der Verband für Elektroschifffahrt und Ladeinfrastruktur e.V. ist notwendig geworden, um Zugang zu den Ent­scheidern auf der politischen Ebene und der Verwaltung zu bekommen. Darüber hinaus kann er als Betreiber der Elektro-Steganlagen auf Selbst­kosten­basis fungieren.

Um die ersten Elektro­schiffe auf die Spree zu bekommen, braucht es unter­nehmerischen Mut. Die Investi­tionen in Schiffs­neu­bauten sind sehr hoch. Doch es gibt Unter­nehmer, die engagiert sind und in umwelt­freund­lichere Alter­nativen investieren. Die ersten hybrid­elektrischen Schiffe fahren bereits, weitere werden folgen. Das Credo der Unternehmer im Verband lautet: "Wir schaffen das!"

Ohne die Aus­weisung von Anlegern mit Lade­infra­struktur und zentrale Nacht­liege­stellen kann Elektro­schiff­fahrt jedoch nicht wirt­schaft­lich funktionieren. Es muss eine Grund­lage für Investitionen geben. Das sind Rahmen­bedingungen, die die Politik wollen und unterstützen muss. Der Verband ist daher als Interessen­vertretung seiner Mit­glieder Ansprech­partner für Politik und Verwaltung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Mitglieder

Patio Schiffsrestaurant
Spreeboote
Seminarschiff
schoeneschiffe.berlin
Eastern Comfort

Der Verband repräsentiert Unter­nehmer und Anlieger. Uns eint, dass wir an den Ufern der Spree leben oder dort unsere geschäft­lichen Aktivitäten betreiben. Vom Elektro-Reeder über den Hafen­betreiber hin zum Gastro­nomen und auch zum Hotelier möchten wir uns mit der Emissions­situation an den Ufern der Spree nicht länger abfinden.

Wir lieben Wasser und möchten für uns und unsere Gäste die Spree und das wunder­bare Ambiente erlebbar halten. Natürlich zählt auch öko­no­misches Interesse zu den Motiven. Doch der Schutz unserer Lebens- und Wirt­schafts­grund­lage ist für uns die größte Heraus­forderung. Daher sind wir der Über­zeugung, dass die Fahr­gast­schiff­fahrt sauberer werden muss und per­spektivisch nur durch Elektro­antriebe konflikt­frei betrieben werden kann. Die Nutzung des öffent­lichen Raums für unter­nehmerische Tätig­keit sollte dergestalt erfolgen, dass dabei unsere Umwelt so wenig wie möglich belastet wird. Angesichts der Zustände auf der Spree sehen wir uns in der Pflicht, den Fehl­entwick­lungen ent­schlossen und vereint ent­gegen­zutreten.

Unsere Vor­­stellung von verant­­wortungs­­vollem Unter­­nehmer­­tum haben wir in der Prä­­ambel unserer Verbands­satzung formuliert:

„Der Verband hat den Zweck, eine nach­haltige Wirtschafts­politik in Hinsicht auf die Bewirt­schaftung der Wasser­flächen durch elek­trische Schiff­fahrt zu fördern. Hierfür hat er sich zum Ziel gesetzt, die Interessen seiner Mit­glieder zu unter­stützen und erkennt in diesem Zusammen­hang seine gesell­schaft­liche Verpflicht­ung an, auch nach­folgenden Generationen die schützens­werte Umwelt im Gleich­gewicht zu hinterlassen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Brenn­punkt Humboldt­hafen

Der Humboldthafen, direkt neben dem Hauptbahnhof gelegen, ist der prä­destinierte Ort für die Schaffung eines Zukunfts­hafens der Elektro­schiff­fahrt.

Der Verband für Elektroschifffahrt und Ladeinfrastruktur e.V. hat aus diesem Grund einen Antrag für den Betrieb einer Steganlage gestellt. Nach bisheriger Praxis der Wasserbehörde, die der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz untersteht, wird auch dieser Antrag nicht bearbeitet werden.

Obwohl die bauliche Situation im Humboldt­hafen den Betrieb von fossiler Schiff­fahrt nicht zulässt, präferiert die Wasser­behörde weiter­hin den Betrieb von Groß­schiffen mit ungefilterten Diesel­motoren. Der kurz vorher gestellten Antrag des Diesel-Reeder­verbands in Arbeits­gemein­schaft mit der Stern- und Kreis­schiff­fahrt wird aufgrund des Prioritäts­prinzips Vor­rang eingeräumt.

Abgesehen von der Vergabe­praxis ist diese Vorgehens­weise noch aus einem anderen Grund pikant: im Zuge des Bebauungs­plans hat der Eigen­tümer der umliegenden Grund­stücke, das Land Berlin, zwei Gutachten in Auftrag gegeben: ein Luft­schad­stoff- und ein Schall­schutz-Gutachten.

Beide Gutachten kommen zu der klaren Aussage, dass der Hafen auf­grund der geschlossenen und nah am Wasser gelegenen umliegen­den Bebauung ungeeignet für den Betrieb von fossiler Fahr­gast­schiff­fahrt ist. Es wird explizit empfohlen, den Hafen aus­schließ­lich für schad­stoff­arme, moderne Schiffe freizugeben.

Amsterdam: Vor­reiter für Elektro­schiff­fahrt

Unter dem Motto „Amsterdam elektrisch“ zeigen unsere nieder­ländischen Nach­barn bereits seit 2014, wie verant­wortungs­voll sowohl mit inner­städtischem Verkehr als auch mit den Wasser­flächen umge­gangen werden kann.

Als für das Jahr 2010 die neuen, verschärften Grenz­werte der Euro­pä­ischen Union zur Ver­meidung von Luft­ver­schmutzung verein­bart wurden, rief die Stadt­ver­waltung die Initiative "Amster­dam elektrisch" ins Leben.

Angelehnt an den Straßen­ver­kehr hat Amster­dam die Elektro­mobilität auch auf dem Wasser konsequent forciert. Die Genehmigungen für den Betrieb der Grachten­schiff­fahrt werden ab 2020 nur noch für Schiffe mit elektrischem Antrieb ver­geben. Im Zuge der suk­zessiven und not­wendigen Anpass­ungen, fahren bereits heute rund 40% der Grachten­boote voll­elektrisch. Das mag auf­grund der größeren Schiffe in Berlin nicht 1:1 über­trag­bar sein, es zeigt aber den Weg der Zukunft auf.

Die Forderungen

Der Verband für Elektro­schiff­fahrt und Lade­infra­struktur e.V. fordert die Um­setzung des Parlaments­antrags „Saubere Luft durch schad­stoff­arme Schiffe“ durch die zuständige Senats­ver­waltung für Umwelt, Verkehr und Klima­schutz.

Im Einzelnen:

  • Aus­weisung von Anlege­stellen und Schaff­ung von Lade­infra­struk­tur, z.B. im Hum­bolt­hafen
  • Definition von zentrums­nahen Nacht­liege­plätzen mit Lade­infra­struktur, z.B. im Nord­hafen. Elektro­schiffe können auf­grund des ein­ge­schränkten Aktions­radius nicht unver­hält­nis­mäßig lange An­fahrten leisten.
  • Änderung der Ver­gabe­praxis für Innen­stadt-Steg­an­lagen. Pacht­ver­träge dürfen im Rahmen einer rechts­kon­formen Aus­schreibung nur für eine bestimmte Dauer ver­geben werden. Wenn Steg­anlagen nach­weis­lich nicht regel­mäßig genutzt werden, darf ein Pacht­ver­trag nicht ver­längert werden. Alternativ: die relevanten Gewerbestege im Regierungsviertel werden öffentlich betrieben.
  • Der Senat muss für die Ein­haltung von Umwelt­stand­ards sorgen. Es müssen landes­politisch die ver­walt­ungs­recht­lichen Mög­lich­keiten genutzt werden, Anlege­manöver inner­halb der Berliner Um­welt­zone restrik­tiveren Regularien zu unter­werfen. Wer seine Schiffe nicht mit Ab­gas­technik aus­rüsten will, darf mit dem ent­sprechenden Schiff nicht mehr am landes­eigenen Berliner Ufer anlegen.
  • Das Killer-Argument „Bundes­wasser­straße“ darf nicht weiter­hin als Feigen­blatt genutzt werden, um sich nicht mit der Reeder-Lobby anzulegen!
  • Eine Entzerrung der Linien­fahr­pläne ist dringend geboten. Hier ist das Wasser- und Schiff­fahrts­amt gefordert, das die Fahr­pläne jähr­lich genehmigt. Während der Stoß­zeiten sind zu viele Schiffe in der Stadt unter­wegs. Ab 18:00 steht den Gästen der Stadt dagegen fast kein Angebot mehr zur Verfügung.
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Telefon: 030 - 54 08 43 24

E-Mail: info@elektroschifffahrt.org

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