Verband für Elektro­schiff­fahrt
und Lade­infra­struktur e.V.

Verband für Elektroschifffahrt und Ladeinfrastruktur e.V. Logo

 

Im Frühjahr 2018 hat sich der Verband für Elektroschifffahrt und Ladeinfrastruktur e.V. in Berlin konstituiert. Unter seinem Dach sammeln sich Unter­nehmer, die sich für eine saubere Spree­schiff­fahrt auf Basis des Elektro­antriebs einsetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Aus­weisung von Anlegern und die Bereit­stellung von Lade­infra­struktur durch den Senat unabdingbar.

Der Verband ist breit aufgestellt und wendet sich ebenso an andere Unter­nehmer der Branche, Dienst­leister aber auch an Bürger, die durch Emissionen der Diesel-Schiff­fahrt betroffen sind. Die Förder­mitglied­schaft steht jedem offen.

Die Berliner Umweltzone

Umweltzone Berlin

Die Umwelt­zone umfasst die Berliner Innen­stadt innerhalb des S-Bahn­ringes. Dort wohnen und arbeiten rund zwei Millionen Menschen. Hinzu kommen zehn­tausende Touristen, die täglich im historischen Zentrum der Stadt auf und an der der Spree unter­wegs sind. Für diese Menschen hat der Berliner Senat eine ganz besondere Fürsorge­pflicht.

 

Aus gutem Grund dürfen dort seit Einrichtung der Umwelt­zone auf den Straßen nur Fahr­zeuge mit Abgas­nach­behandlung ein­fahren. Schritt­weise wurden die Bestimmungen ver­schärft, um eine Verbesserung der Schad­stoff­situation zu erreichen. Nachdem die Belastung nicht verringert werden konnte, mußte der Senat nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts im Juli 2019 partielle Fahrverbote aussprechen. Die erheblichen Emissionen der Fahrgastschifffahrt finden bei den Überlegungen zur Senkung der Belastungen keine Berücksichtigung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Fahrgast­schifffahrt

Eine Schiffs­­rund­­fahrt auf der Berliner Innen­­stadt­­spree gehört zu den touris­tischen High­­lights der Stadt, ähnlich beliebt wie ein Besuch des Branden­burger Tors oder des Reichs­tags. Die beliebte Strecke zwischen Mühlen­damm­schleuse und Bundes­kanzler­amt weist mehrere hundert Schiffs­bewegungen täglich auf. Das führt an warmen Tagen auch immer wieder zu großer Stau­bildung.

Doch nicht nur die Menge an großen Schiffen bedeutet eine Beein­trächtigung der Aufent­­halts­­qualität an der Spree. Auch verfügen von den rund 100 Fahr­gast­schiffen Stand 2020 nur gut ein halbes Dutzend über eine Abgas­nach­behand­lung. Alle anderen emittieren ihre Diesel­ab­gase ungefiltert, quasi mit Euro Null, in die Ufer­bereiche von Spree und Land­wehr­kanal. Diese Tatsache und die damit verbunden Gesund­heits­risiken sind vermutlich nur den Wenigsten bekannt. Wahr­­ge­nommen wird besten­falls der unan­ge­nehme Diesel­­geruch.

Laut Information des Umwelt­bundes­amts können die Emissionen des Binnen­schiffs­verkehrs in fluss­nahen Städten wie Berlin bis zu 30% der lokalen Fein­staub- und Stick­oxid-Emissionen betragen. Die alten Diesel­schiffe tragen damit erheblich zur Schad­stoff­belastung in der Innen­stadt bei.

 

Diesel­schiffe ohne Abgas­reinigung

brandenburg-circle

Auf Bundes­wasser­straßen gibt es keine verbind­lichen Umwelt­zonen, da sie Landes­grenzen über­schreiten. Diese Regelung ist für den Frachtschiff­fahrts­verkehr gedacht, der Berlin passiert. Diese Schiffe sind mittlerweile sehr selten in der Stadt. Der Großteil der Emissionen entsteht durch die Schiffsbewegungen der Berliner Fahr­gast­schiff­fahrt, auf einer Strecke von 4 km inmitten des UNESCO-Welt­kultur­erbes an der Museums­insel. Die Berliner Reeder pochen auf ihr Recht, ebenso auf einer Bundes­wasser­straße zu fahren und deshalb keine Abgas­vorschriften einhalten zu müssen.

Das mag formal­juristisch stimmen, aller­dings nur bis zu dem Moment, an dem die Schiffe im Stunden­takt an ihren Steg­anlagen anlegen. Da die Ufer­zuwegungen der Stadt gehören, hätte der Senat mit dem §62 des Berliner Wassergesetzes (BWG) durchaus die Möglich­keit, regulierend einzugreifen. Er will dies laut Pressemitteilung vom Juli 2020 auch tun, allerdings nur für neu zu bewilligende Steganlagen. Davon wird es in der Umweltzone innerhalb der Ringbahn absehbar jedoch nur noch eine am Humboldthafen geben. An allen anderen 65 innerstädtischen Bestands-Steganlagen dürfen Dieselschiffe daher weiterhin anlegen, während alte Diesel-PKWs nicht mehr in die Umweltzone einfahren dürfen.

Qualmendes Schiff in Berlin

Das Vergabesystem

„Das Kapital einer Reederei sind nicht ihre Schiffe, es sind die Steganlagen!“

 

Dieses Zitat eines Berliner Groß-Reeders gibt die Situation in einem Satz wieder: Dreh- und Angelpunkt für den Zugang zur Spree und den fairen Wettbewerb sind die Steganlagen.

Die Genehmigungen für die Steganlagen wer­den mit befristeten Pacht­verträgen an die Reeder vergeben, um dann still­schweigend immer wieder verlängert zu werden. Diese sogenannten Ewigkeitsverträge wurden von den Deutschen Kartellbehörden bereits vor Jahren verboten. Das hindert die zuständige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), die dem Verkehrsministerium unterstehende und für die Verpachtung der Wasserflächen zuständige Bundesbehörde, nicht daran diese Verträge wider besseren Wissens weiter zu verwenden. Das spart viel Arbeit, den die Verträge müssten eigentlich im 5-Jahresrhythmus regelmäßig erneut ausgeschrieben werden, damit auch Wettbewerber die Chance auf einen Marktzugang bekommen.

Durch die quasi auf ewig genehmigten Steg­anlagen kann kartell­rechtlich eine sehr bedenk­liche Markt­macht ausgeübt werden. Zumal etliche Steg­anlagen außer­halb des Regierungs­viertels überhaupt nicht genutzt werden. Aber solange eine Reederei die Steganlage unter Vertrag hat, haben interessierte Wett­bewerber keine Möglichkeit "einen Fuß in die Tür" zu bekommen..

Reedern, die nicht Teil des Kartells sind, wird das Anlegen zur Auf­nahme von Fahr­gästen quasi unmöglich gemacht. Hohe Gebühren (im Jahr 2017 hat die Stern- und Kreisschiffahrt diese Gebühren ohne Begründung verdoppelt) oder eine gänz­liche Unter­sagung der Anlege­genehmigung schließen Unter­nehmer aus, die mit inno­vativen Konzepten den fairen Wett­bewerb suchen.

Ebenso die Art der Vergabe gibt Anlass zur Nach­frage. Insbesondere bei den attraktiven Innen­stadt­lagen müsste der Senat im Rahmen eines Interessen­bekundungs­verfahren eine Aus­schreibung durch­führen. Seit Jahr­zehnten werden die Steg­anlagen jedoch im sog. „Windhundverfahren“ (verwaltungsrechtlich korrekt: Prioritäts­prinzip) vergeben. In der Konsequenz haben die gut vernetzten Diesel-Reeder ohne Ausnahme jede Steg­anlage zur individuellen Nutzung zugesprochen bekommen, teilweise haben Reedereien zwei Stege, nur wenige Meter voneinander entfernt.

Ein fairer Zugang zur Infrastruktur ist anderen Wett­bewerbern damit nicht mehr möglich. Die Berliner Reeder bleiben unter dem Dach des Reederverbands der Berliner Personenschifffahrt e.V. unter sich.

Ein ganz besonders kurioser Fall spielt sich aktuell im Humboldt­hafen ab.

Link zum Thema Humboldt­hafen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Parlaments­antrag und Umdenken

Der Willen des Parlaments wurde Anfang 2018 mit dem fraktionsübergreifenden Parlamentsantrag Saubere Luft durch schad­stoffarme Schiffe" bekräftigt. Darin wird der Senat explizit aufgefordert, Initiativen und Maß­nahmen zur wirk­samen Reduzierung der Schad­stoff­emissionen durch Schiffe auf den Berliner Gewässern zu ergreifen.

In dem Antrag heißt es:

„Es ist eine nach­haltige und mög­lichst emissions­arme Nutzung der inner­städtischen Häfen, u. a. durch Elektro-Anleger, an­zu­streben und dies mit ent­sprechen­den Maß­nahmen zu unter­legen.“

Und weiter:

„Elektro­schiffe bieten die Möglich­keit für emissions­freien Schiffs­verkehr. Vor allem im Fahr­gast­schiff­bereich sind schon Schiffe mit Elektro­antrieb im Ein­satz. Sie tragen so zur Ver­besserung der lokalen Luft­qualität und, je nach eingesetztem Strom, zum Klima­schutz bei. Um den Betrieb zu ermöglichen, sind aller­dings Elektro­anleger mit Lade­möglich­keiten not­wendig.“

Das Parlament hat sich klar zur Elektro­schiff­fahrt positioniert. Die Verwaltung unter der politischen Führung der Grünen und das Wasser- und Schiff­fahrts­amt sehen sich dennoch nicht in der Pflicht, diese Vor­gaben aus der Politik umzusetzen.

 

MdL Daniel Buchholz (SPD) bei der Vor­stellung des Parlaments­antrags im Januar 2018:

 

Nachdem der Elektroschifffahrtsverband 2018 die Thematik sehr intensiv in die Hauptstadtpresse gebracht hat, findet langsam ein Umdenken im Senat und der Verwaltung statt. 2019 wurde erneut hinsichtlich möglicher Systeme getestet.

Im Mai 2020 hat der Senat dann mitgeteilt, dass er im Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt 1,8 Mio. Euro eingestellt hat, um den Berliner Reedereien die Umrüstung auf schadstoffreduzierende Systeme zu bezahlen.

Wohlgemerkt geht es nicht um eine Beihilfen zur Umrüstung, sondern um eine Vollfinanzierung aller Kosten zu Lasten des Steuerzahlers.

Der Elektro­schiff­fahrts­verband

Der Verband für Elektroschifffahrt und Ladeinfrastruktur e.V. ist notwendig geworden, um Zugang zu den Ent­scheidern auf der politischen Ebene und der Verwaltung zu bekommen. Darüber hinaus kann er als Betreiber der Elektro-Steganlagen auf Selbst­kosten­basis fungieren.

Um die ersten Elektro­schiffe auf die Spree zu bekommen, braucht es unter­nehmerischen Mut. Die Investi­tionen in Schiffs­neu­bauten sind sehr hoch. Doch es gibt Unter­nehmer, die engagiert sind und in umwelt­freund­lichere Alter­nativen investieren. Die ersten hybrid­elektrischen Schiffe fahren bereits, weitere werden folgen. Das Credo der Unternehmer im Verband lautet: "Wir schaffen das!"

Ohne die Aus­weisung von Anlegern mit Lade­infra­struktur und zentrale Nacht­liege­stellen kann Elektro­schiff­fahrt jedoch nicht wirt­schaft­lich funktionieren. Es muss eine Grund­lage für Investitionen geben. Das sind Rahmen­bedingungen, die die Politik wollen und unterstützen muss. Der Verband ist daher als Interessen­vertretung seiner Mit­glieder Ansprech­partner für Politik und Verwaltung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Mitglieder

Patio Schiffsrestaurant
Spreeboote
schoeneschiffe.berlin
Eastern Comfort

Der Verband repräsentiert Unter­nehmer und Anlieger. Uns eint, dass wir an den Ufern der Spree leben oder dort unsere geschäft­lichen Aktivitäten betreiben. Vom Elektro-Reeder über den Hafen­betreiber hin zum Gastro­nomen und auch zum Hotelier wollten wir uns mit der Emissions­situation an den Ufern der Spree nicht länger abfinden.

Wir lieben Wasser und möchten für uns und unsere Gäste die Spree und das wunder­bare Ambiente erlebbar halten. Natürlich zählt auch öko­no­misches Interesse zu den Motiven. Doch der Schutz unserer Lebens- und Wirt­schafts­grund­lage ist für uns die größte Heraus­forderung. Daher sind wir der Über­zeugung, dass die Fahr­gast­schiff­fahrt sauberer werden muss und per­spektivisch nur durch Elektro­antriebe konflikt­frei betrieben werden kann. Die Nutzung des öffent­lichen Raums für unter­nehmerische Tätig­keit sollte dergestalt erfolgen, dass dabei unsere Umwelt so wenig wie möglich belastet wird. Angesichts der Zustände auf der Spree sehen wir uns in der Pflicht, den Fehl­entwick­lungen ent­schlossen und vereint ent­gegen­zutreten.

Unsere Vor­­stellung von verant­­wortungs­­vollem Unter­­nehmer­­tum haben wir in der Prä­­ambel unserer Verbands­satzung formuliert:

„Der Verband hat den Zweck, eine nach­haltige Wirtschafts­politik in Hinsicht auf die Bewirt­schaftung der Wasser­flächen durch elek­trische Schiff­fahrt zu fördern. Hierfür hat er sich zum Ziel gesetzt, die Interessen seiner Mit­glieder zu unter­stützen und erkennt in diesem Zusammen­hang seine gesell­schaft­liche Verpflicht­ung an, auch nach­folgenden Generationen die schützens­werte Umwelt im Gleich­gewicht zu hinterlassen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Brenn­punkt Humboldt­hafen

Der Humboldthafen, direkt neben dem Hauptbahnhof gelegen, ist der prä­destinierte Ort für die Schaffung eines Zukunfts­hafens für die Elektro­schiff­fahrt.

Der Verband für Elektroschifffahrt und Ladeinfrastruktur e.V. hat aus diesem Grund einen Antrag für den Betrieb eines elektrifizierten Anlegestegs gestellt. Das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin und die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz präferieren jedoch die Pläne der bekannten Berliner Großreedereien, die im sensiblen Hafenbecken einen rund 100m langen Steg quer über die denkmalgeschütze Kaimauer bauen möchten.

Dort sollen Dieselschiffe mit einer Länge von bis zu 68m anlegen können. Die daraus resultierende Lärm- und Schadstoffbelastung wird unweigerlich zu Problemen mit den Anrainern führen.

Diese Thematik wurde in den bilateralen Vorgesprächen, die der Vergabe der Genehmigungen vorausgingen, ausgeblendet.

NIcht nur diese unorthodoxe Vergabepraxis ist pikant, sondern auch die klare Missachtung bereits vorliegender Luftschadstoff- und Schallschutz-Gutachten, die eine klare Sprache sprechen:

Beide Gutachten kommen zu der expliziten Aussage, dass der Hafen auf­grund der geschlossenen und nah am Wasser gelegenen umliegen­den Bebauung ungeeignet für den Betrieb fossiler Fahr­gast­schiff­fahrt ist. Es wird ausdrücklich empfohlen, den Hafen aus­schließ­lich für schad­stoff­arme, moderne Schiffe freizugeben.

In einem Verfahren, dass in dieser Sache vor dem Verwaltungsgericht Berlin geführt wurde, wies die 10. Kammer im Juni 2020 daraufhin, dass es die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist, die in der Pflicht steht, neben Umweltschutzaspekten auch dafür Sorge zu tragen, dass es wettbewerbsrechtlich mit rechten Dingen zugehen muss.

Die noch ausstehende, aber zu erwartende Genehmigung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz werden wir daher ebenso konsequent juristisch angreifen. Bis dahin wird es am Humboldthafen erst einmal zu keinem Dieselanleger kommen.

Amsterdam: Vor­reiter für Elektro­schiff­fahrt

Unter dem Motto „Amsterdam elektrisch“ zeigen unsere nieder­ländischen Nach­barn bereits seit 2014, wie verant­wortungs­voll sowohl mit inner­städtischem Verkehr als auch mit den Wasser­flächen umge­gangen werden kann.

Als für das Jahr 2010 die neuen, verschärften Grenz­werte der Euro­pä­ischen Union zur Ver­meidung von Luft­ver­schmutzung verein­bart wurden, rief die Stadt­ver­waltung die Initiative "Amster­dam elektrisch" ins Leben.

Angelehnt an den Straßen­ver­kehr hat Amster­dam die Elektro­mobilität auch auf dem Wasser konsequent forciert. Die Genehmigungen für den Betrieb der Grachten­schiff­fahrt werden seit 2020 nur noch für Schiffe mit elektrischem Antrieb ver­geben. Im Zuge der suk­zessiven und not­wendigen Anpass­ungen, fahren bereits heute rund 60% der Grachten­boote voll­elektrisch. Das mag auf­grund der größeren Schiffe in Berlin nicht 1:1 über­trag­bar sein, es zeigt aber den Weg der Zukunft auf.

Die Forderungen

Der Verband für Elektro­schiff­fahrt und Lade­infra­struktur e.V. fordert die Um­setzung des Parlaments­antrags „Saubere Luft durch schad­stoff­arme Schiffe“ durch die zuständige Senats­ver­waltung für Umwelt, Verkehr und Klima­schutz.

Im Einzelnen:

  • Aus­weisung von Anlege­stellen und Schaff­ung von Lade­infra­struk­tur, z.B. im Hum­bolt­hafen
  • Definition von zentrums­nahen Nacht­liege­plätzen mit Lade­infra­struktur, z.B. im Nord­hafen. Elektro­schiffe können auf­grund des ein­ge­schränkten Aktions­radius nicht unver­hält­nis­mäßig lange An­fahrten leisten.
  • Änderung der Ver­gabe­praxis für Innen­stadt-Steg­an­lagen. Pacht­ver­träge dürfen im Rahmen einer rechts­kon­formen Aus­schreibung nur für eine bestimmte Dauer ver­geben werden. Wenn Steg­anlagen nach­weis­lich nicht regel­mäßig genutzt werden, darf ein Pacht­ver­trag nicht ver­längert werden. Alternativ: die relevanten Gewerbestege im Regierungsviertel werden öffentlich betrieben.
  • Der Senat muss für die Ein­haltung von Umwelt­stand­ards sorgen. Es müssen landes­politisch die ver­walt­ungs­recht­lichen Mög­lich­keiten genutzt werden, Anlege­manöver inner­halb der Berliner Um­welt­zone restrik­tiveren Regularien zu unter­werfen. Wer seine Schiffe nicht mit Ab­gas­technik aus­rüsten will, darf mit dem ent­sprechenden Schiff nicht mehr am landes­eigenen Berliner Ufer anlegen.
  • Das Killer-Argument „Bundes­wasser­straße“ darf nicht weiter­hin als Feigen­blatt genutzt werden, um sich nicht mit der Reeder-Lobby anzulegen!
  • Eine Entzerrung der Linien­fahr­pläne ist dringend geboten. Hier ist das Wasser- und Schiff­fahrts­amt gefordert, das die Fahr­pläne jähr­lich genehmigt. Während der Stoß­zeiten sind zu viele Schiffe in der Stadt unter­wegs. Ab 18:00 steht den Gästen der Stadt dagegen fast kein Angebot mehr zur Verfügung.
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Friedrich-Junge-Straße 12, 10245 Berlin 

Telefon: 0151-65133899

E-Mail: info@elektroschifffahrt.org

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